18.8.2017 : 9:00

4. Der Erbanspruch bei nichtehelichen Kindern

Seit dem 1. Juli 1970 gelten für nichteheliche Kinder und deren Abkömmlinge, die vorher nur mit der Mutter und deren Familie verwandtschaftlich verbunden waren, auch im Verhältnis zum Vater und dessen Verwandten grundsätzlich die Bestimmungen der gesetzlichen Erbfolge; jedoch sind folgende Besonderheiten zu beachten:

Ist das nichteheliche Kind allein, wird es Alleinerbe und schließt eventuelle Erben weiterer Ordnungen aus.

Das nichteheliche Kind wird neben den ehelichen Abkömmlingen des Vaters und neben seiner Witwe nicht Miterbe in der Erbengemeinschaft, die diese zusammen bilden. Ihm steht vielmehr an Stelle seines gesetzlichen Erbteils ein Erbersatzanspruch in Höhe des Wertes seines Erbteils als Geldforderung gegen den/die Erben zu, der ähnlich wie ein Pflichtteilanspruch besonders geltend gemacht werden muss. Eine entsprechende Erbersatzanspruchsregelung gilt umgekehrt für den Vater und seine Verwandten beim Tode des nichtehelichen Kindes oder dessen Abkömmlingen.

Hat das nichteheliche Kind mit seinem Vater eine Vereinbarung über einen vorzeitigen Erbausgleich getroffen oder ist ihm durch rechtskräftiges Urteil ein solcher zuerkannt worden, so gehört es beim Tode des Vaters oder Verwandter väterlicherseits mehr zu den gesetzlichen Erben und ist auch nicht pflichtteilsberechtigt. Diese Regelung gilt auch beim Tode Verwandter väterlicherseits.

5. Das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten

a) Allgemeine Grundsätze

Das Erbrecht der Ehegatten besteht neben dem Erbrecht der Verwandten. Voraussetzung des Ehegattenerbrechtes ist das Bestehen einer gültigen Ehe zum Zeitpunkt des Erbfalls. Der überlebende Ehegatte, der zur gesetzlichen Erbfolge berufen ist, wird unbeschränkter Erbe, oder – wenn er neben anderen erbberechtigten Verwandten berufen ist – Miterbe.

Er kann über seinen Erbteil im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen frei verfügen; er ist nicht etwa verpflichtet, sein Erbteil den Kindern oder der weiteren Familie zu erhalten.

Der Umfang seines gesetzlichen Erbteils richtet sich danach, in welchem Güterstand die Ehegatten gelebt haben und welche Verwandten als gesetzliche Erben neben ihm zum Zuge kommen.

Kein gesetzliches Ehegattenerbrecht besteht, wenn die Ehe nicht wirksam zustande gekommen oder für nichtig erklärt oder durch Auflösung oder Scheidung rechtskräftig aufgelöst war. Das gesetzliche Ehegattenerbrecht ist auch schon vor Rechtskraft des Urteils ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen einer Ehescheidung gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Dieses gilt auch dann, wenn der Erblasser auf Aufhebung der Ehe zu klagen berechtigt war und die Klage erhoben hatte.

Der überlebende Ehegatte ist neben den Verwandten erster Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder Großeltern zur Hälfte der Erbschaft gesetzlicher Erbe. Wenn weder Verwandte erster noch zweiter Ordnung noch Großeltern vorhanden sind, erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft.

Der überlebende Ehegatte, der als gesetzlicher Erbe neben den Verwandten des Erblassers zur Erbfolge kommt, hat unabhängig von seinem Erbteil Anspruch auf die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstückes sind, und auf die Hochzeitsgeschenke als so genannten Voraus, der auf seinen Erbteil nicht angerechnet wird. Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten erster Ordnung zur Erbfolge berufen, dann gebühren ihm allerdings die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände nur insoweit, wie er sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.

b) Besonderheiten bei Zugewinngemeinschaft

Für Ehegatten, die im Zeitpunkt des Erbfalls im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, erhöht sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft. Dadurch soll pauschal der Zugewinnanspruch verwirklicht werden, wobei es unerheblich ist, ob überhaupt ein Zugewinn während der Ehe erzielt wurde.

c) Besonderheiten bei Gütertrennung

Haben Ehegatten Gütertrennung vereinbart und sind als gesetzliche Erben neben dem Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der überlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen. Sind mehr als zwei Kinder vorhanden, gilt die Regelung, wonach der Ehegatte ein Viertel erhält und die restlichen drei Viertel des Nachlasses zu gleichen Teilen auf die Kinder entfallen.

d) Besonderheiten der Gütergemeinschaft

Haben die Ehegatten durch notariellen Erbvertrag Gütergemeinschaft vereinbart, so erbt der überlebende Ehegatte neben den Abkömmlingen grundsätzlich nur ein Viertel. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass ihm bereits die Hälfte des gemeinschaftlichen Vermögens gehört. Nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten behält der überlebende Ehegatte die Hälfte des Gesamtvermögens als eigenes Vermögen und erbt von der anderen Hälfte des Gesamtvermögens ein Viertel, was einem Achtel des Gesamtvermögens entspricht. Insgesamt stehen ihm damit fünf Achtel des Gesamtvermögens zu. Die Kinder erben dementsprechend drei Achtel des Gesamtvermögens.